(erschienen im Perle Stadtmagazin Tuttlingen Nr. 2/2025)
Herr Bloch, Sie wurden mit beachtlichem Erfolg in den Bundestag gewählt. Was sind Ihre Ziele als Abgeordneter?
Bloch: Als Anwalt war ich Anwender des Rechts, als Abgeordneter kann ich nun bei der Gestaltung der Gesetze mitwirken. Politik heißt dabei für mich: im Sinne unseres Landes und seiner Bevölkerung arbeiten.
Ihrer Partei wird vorgeworfen, die Demokratie abschaffen zu wollen.
Bloch: Das ist ein völlig aus der Luft gegriffener Vorwurf! Tatsache ist ja, dass wir von der AfD sogar eine Stärkung der direktdemokratischen Elemente anstreben. Der Parlamentarismus mit seinem Berufspolitikertum muss um Volksabstimmungen ergänzt werden. Nur so hat der Wähler ein Korrektiv und eine Vetomöglichkeit gegenüber den Altparteien, die den Wählerwillen seit langem mit Füßen treten. Gerade bei den ganz großen Weichenstellungen – Migration, Energiewende, EU, Kriegsunterstützung – ist es unerlässlich, die Bürger direkt entscheiden zu lassen! Da geht es um die Zukunft unseres Landes und wir sind die einzige Partei, die ein demokratisches Mitsprache- und Entscheidungsrecht für die Bürger fordert! Es ist klar, dass die Altparteien dies ablehnen – denn deren Politik gegen den Wählerwillen würde durch Volksabstimmungen einen erheblichen Dämpfer erfahren.
Stichwort Migration: Die Bundesregierung hat Grenzkontrollen und Zurückweisungen versprochen.
Bloch: Aber nicht geliefert! Denn Kontrollen finden nur an den Grenzübergängen statt, und auch das eher nachlässig. Unterschlagen wird dabei, dass an den fast 4000 km Grenze, die die Bundesrepublik zu seinen Nachbarländern hat, nicht kontrolliert wird.
Wir haben in Deutschland große wirtschaftliche Probleme. Wie will die AfD diese angehen?
Bloch: Deutschland leidet an einer Strukturkrise, aber einer politisch geschaffenen. Die Energiepreise bewirken eine Deindustrialisierung und Wohlstandsverluste für die Bürger. Mit annähernd 40 Cent pro Kilowattstunde haben wir den höchsten Strompreis in Europa, mehr als drei Mal so viel wie manch anderes EU-Land. Beim Wirtschaftswachstum sind wir mittlerweile das Schlusslicht. Und die Bundesregierung weigert sich weiterhin, günstiges Erdgas aus Russland zu beziehen. Wir haben mit Russland langfristige Erdgaslieferverträge geschlossen, in denen eine Mindestabnahmemenge vereinbart wurde. Wird diese nicht abgenommen, muss trotzdem weiterhin dafür bezahlt werden – viele Milliarden Euro jährlich! Und das Gas geht an andere.
Die AfD will aus der EU austreten – warum?
Bloch: Die EU scheint derzeit nicht reformfähig, jedenfalls nicht reformwillig. Wenn nicht in naher Zukunft grundlegende Reformschritte erfolgen, bleibt aus unserer Sicht nur der EU-Austritt, der DEXIT. Das ist mitnichten „anti-europäisch“, vielmehr geht es ja um die Rettung des europäischen Gedankens vor dem zentralstaatlichen Bürokratiemonster Brüssel. Von drei Euro, die wir nach Brüssel überweisen, kommt einer zurück. Wir sind also Zahlmeister Europas und zugleich geben wir unsere Souveränität immer weiter auf. Dagegen ist unsere Vision von Europa die einer Wirtschaftsgemeinschaft souveräner Staaten. Vor allem das politische und gesetzgeberische Selbstbestimmungsrecht muss wieder zurück an die europäischen Einzelstaaten! Dass das eben doch möglich ist, hat man an Großbritannien gesehen.
Wie steht die AfD zu Putin?
Bloch: Die Frage muss doch eher lauten: Wie steht das deutsche Volk zum russischen Volk? Das deutsche Volk wird von der Bundesregierung, die weiterhin auf Kriegskurs ist, aber gar nicht gefragt! Die AfD, ihre Wähler und übrigens auch viele Nichtwähler wollen eine Normalisierung der Beziehungen, eine Rücknah-me der gegen Russland verhängten Sanktionen, die ins Leere laufen und vor allem Deutschland schaden.
Wie stehen Sie zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine?
Bloch: Waffenlieferungen sind keine Lösung. Frieden muss auf diplomatischer Ebene hergestellt werden, weil das anders gar nicht möglich ist. Das Ganze hat übrigens auch eine immer wieder unterschlagene historische Dimension: Den Deutschen Angriffskrieg gegen die Sowjetunion 1941 und die Nachkriegsordnung zwischen Deutschland und den Siegermächten. Wenn nun deutsche Raketen auf russischem Staatsgebiet niedergingen, hätte dies – wie Putin mehrfach erklärt hat – für Deutschland unvorstellbare Folgen!
Im Bundestag sind Sie auch Mitglied des Gesundheitsausschusses. Welche Themen verfolgen Sie dabei besonders?
Bloch: Lockdowns, Schulschließungen, Diskriminierungen, Berufsverbote, Impfpflicht, Impfschäden.
All das wartet noch immer auf seine Aufarbeitung. Aber was wollen CDU/CSU und SPD nun beschließen, um das Thema endlich ad acta legen zu können? – Eine Enquete-Kommission, einen zahnlosen Papiertiger. Und das obwohl man mittlerweile wegen jeder Kleinigkeit einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss einsetzt. Ein Untersuchungsausschuss, wie ihn die AfD fordert, hätte ganz andere Möglichkeiten, Zeugen zu befragen, Akten einzusehen usw. Das ist dann schon fast wie bei einer strafrechtlichen Ermittlung. Die Corona-Jahre waren die größte politische und gesellschaftliche Krise in der Geschichte der Bundesrepublik – die Folgen werden wir noch auf Jahrzehnte spüren. Und das soll nicht ordentlich aufgearbeitet werden? Das ist doch skandalös! Wie bereits als Anwalt werde ich auch als Bundestagsabgeordneter dafür kämpfen, dass unsere Bürger zu ihrem Recht kommen.