„Liberal zu sein“ bedeutet für Bürgermeister Felix Cramer von Clausbruch, unvoreingenommen mit Repräsentanten aller Parteien zu sprechen. So empfing er auch den AfD-Bundestagsabgeordneten Joachim Bloch im Rathaus von Rietheim-Weilheim. Im Mittelpunkt standen dabei die Auswirkungen von Bundes- und Landespolitik auf die Kommunen.
Als teures Beispiel nennt Cramer von Clausbruch den gesetzlichen Rechtsanspruch auf Grundschulbetreuung: „Der Bund finanziert die Ausgaben dafür nur zu 68 Prozent*. 32 Prozent bleiben an uns Kommunen hängen.“
Selbst eine noch schuldenfreie Gemeinde wie Rietheim-Weilheim habe inzwischen einen sehr geringen Entscheidungsspielraum: „Mit 80 Prozent unserer Ausgaben erfüllen wir Rechtsansprüche und Pflichtaufgaben, bis zu 15 Prozent geben wir für halbfreiwillige Leistungen aus und nur noch 5 Prozent bleiben für freiwillige Leistungen übrig.“
Die Auswirkungen der Bundes- und Landespolitik brechen laut Cramer von Clausbruch immer mehr Gemeinden das Genick. Als Beispiel für Notlagen nennt er die Kommunen Bärenthal, Irndorf und Fridingen, die sich nicht freiwillig an den Sanierungskosten für die Tuttlinger Gymnasien beteiligen, um sich den Klageweg offen zu halten. Joachim Bloch hat zur Finanzierung staatlicher Pflichtaufgaben eine klare Auffassung: „Wer bestimmt, muss nach dem Konnexitätsprinzip die Kosten zu 100 Prozent ausgleichen.“
Insgesamt wünscht sich Cramer von Clausbruch mehr Freiheit für die Gemeinden durch Abbau von Bürokratie und durch deutlich weniger gesetzliche Regelungen: „Wir haben zu viele Institutionen und zu viele Vorschriften, die nicht mehr zu überblicken und mitunter unbegreiflich sind. So braucht es beispielsweise eine Genehmigung und Ausgleichsmaßnahmen, um einen bestehenden Forstweg zu ertüchtigen.“
Viel zu kompliziert ist für den praxisorientierten Bürgermeister auch der Naturschutz, den er klar befürwortet: „Es würde viel helfen, nicht nach jeder Kröte zu schauen – bei der Instandsetzung von Forstwegen, bei der Ertüchtigung der Gäubahn und beim Ausbau der Bundesstraße 14 zwischen Rottweil und Tuttlingen.“ Die B 14 sei nach fünf Jahrzehnten endlich als vordringlicher Bedarf eingestuft worden, aber die Umsetzung lasse aus folgenden Gründen weiter auf sich warten: „zuerst kein Projektmanager, dann keine Kapazitäten für die Ausschreibung und schließlich kein Geld mehr.“
MdB Joachim Bloch zeigte sich dankbar für die kritischen Bewertungen aus der Perspektive eines Bürgermeisters und versprach, sich in Berlin für die Belange der Kommunen stark zu machen.
