Mit der Bitte um Veröffentlichung (7.11.25)…

Sehr geehrte Redaktion,

beigefügt übermittle ich einen Bericht inklusive Bild über meinen Gemeindebesuch in Rietheim-Weilheim mit der Bitte um Veröffentlichung.
Im Mittelpunkt meines Gesprächs mit Bürgermeister Cramer von Clausbruch standen die finanziellen Auswirkungen der Bundes- und Landespolitik auf die Kommunen.

Mit freundlichen Grüßen

Joachim Bloch, MdB

Im Folgenden der an die Zeitung übersandte Bericht:

Bürgermeister Cramer von Clausbruch fordert Freiheit

für Gemeinden durch weniger gesetzliche Regelungen

„Liberal zu sein“ bedeutet für Bürgermeister Felix Cramer von Clausbruch, unvoreingenommen mit Repräsentanten aller Parteien zu sprechen. So empfing er auch den AfD-Bundestagsabgeordneten Joachim Bloch im Rathaus von Rietheim-Weilheim. Im Mittelpunkt standen dabei die Auswirkungen von Bundes- und Landespolitik auf die Kommunen. 

Als teures Beispiel nennt Cramer von Clausbruch den gesetzlichen Rechtsanspruch auf Grundschulbetreuung: „Der Bund finanziert die Ausgaben dafür nur zu 68 Prozent*. 32 Prozent bleiben an uns Kommunen hängen.“

Selbst eine noch schuldenfreie Gemeinde wie Rietheim-Weilheim habe inzwischen einen sehr geringen Entscheidungsspielraum: „Mit 80 Prozent unserer Ausgaben erfüllen wir Rechtsansprüche und Pflichtaufgaben, bis zu 15 Prozent geben wir für halbfreiwillige Leistungen aus und nur noch 5 Prozent bleiben für freiwillige Leistungen übrig.“ 

Die Auswirkungen der Bundes- und Landespolitik brechen laut Cramer von Clausbruch immer mehr Gemeinden das Genick. Als Beispiel für Notlagen nennt er die Kommunen Bärenthal, Irndorf und Fridingen, die sich nicht freiwillig an den Sanierungskosten für die Tuttlinger Gymnasien beteiligen, um sich den Klageweg offen zu halten. Joachim Bloch hat zur Finanzierung staatlicher Pflichtaufgaben eine klare Auffassung: „Wer bestimmt, muss nach dem Konnexitätsprinzip die Kosten zu 100 Prozent ausgleichen.“

Insgesamt wünscht sich Cramer von Clausbruch mehr Freiheit für die Gemeinden durch Abbau von Bürokratie und durch deutlich weniger gesetzliche Regelungen: „Wir haben zu viele Institutionen und zu viele Vorschriften, die nicht mehr zu überblicken und mitunter unbegreiflich sind. So braucht es beispielsweise eine Genehmigung und Ausgleichsmaßnahmen, um einen bestehenden Forstweg zu ertüchtigen.“ 

Viel zu kompliziert ist für den praxisorientierten Bürgermeister auch der Naturschutz, den er klar befürwortet: „Es würde viel helfen, nicht nach jeder Kröte zu schauen – bei der Instandsetzung von Forstwegen, bei der Ertüchtigung der Gäubahn und beim Ausbau der Bundesstraße 14 zwischen Rottweil und Tuttlingen.“ Die B 14 sei nach fünf Jahrzehnten endlich als vordringlicher Bedarf eingestuft worden, aber die Umsetzung lasse aus folgenden Gründen weiter auf sich warten: „zuerst kein Projektmanager, dann keine Kapazitäten für die Ausschreibung und schließlich kein Geld mehr.“

MdB Joachim Bloch zeigte sich dankbar für die kritischen Bewertungen aus der Perspektive eines Bürgermeisters und versprach, sich in Berlin für die Belange der Kommunen stark zu machen.

Wir haken nach (26.11.25)…

Sehr geehrtes Redaktionsteam der Schwäbischen Zeitung in Tuttlingen,

am 7. November 2025, also vor mehr als zwei Wochen, habe ich Ihnen eine kurze Pressemitteilung über meinen Gemeindebesuch in Rietheim-Weilheim übermittelt. Der Beitrag über das Gespräch mit Bürgermeister Felix Cramer von Clausbruch belegt anhand konkreter Beispiele aus seiner Gemeinde und aus dem Landkreis Tuttlingen, wie nachteilig sich die Bundes- und Landespolitik auf die Kommunen auswirkt. Damit sind die in einem Lokalteil angebrachten lokalen Bezüge eindeutig vorhanden.

Bis heute, Mittwoch, 26. November 2025, ist dieser Bericht nicht in Ihrer Zeitung erschienen. Stattdessen berichteten Sie unter „LANDKREIS TUTTLINGEN“ sehr umfangreich und sogar von einem Redaktionsmitglied verfasst über die Kritik des FDP-Politikers Niko Reith an einem Blitzer an einer maroden Brücke bei Donaueschingen im Schwarzwald-Baar-Kreis. 

Ein großer Bericht mit keinerlei Bezug zum Landkreis Tuttlingen erschien in Ihrem Lokalteil auch am Dienstag, 18. Februar 2025. Überschrift: „Maria-Lena Weiss besucht Hansgrohe“.

Mit der Bitte um faire Behandlung sende ich Ihnen den Bericht mit Bild über meinen Besuch bei Bürgermeister Cramer von Clausbruch erneut – siehe Anlage.

Mit freundlichen Grüßen

Joachim Bloch, MdB

…und die Schwäbische Zeitung antwortet (27.11.25)

wir bekommen immer wieder Pressemitteilungen von Politikern über Gemeindebesuche. Für uns ist das meist nicht besonders interessant, weil in der Regel viele Themen angesprochen werden, über die wir ohnehin in anderen Zusammenhängen berichten. In Ihrem Fall war das bei Rietheim-Weilheim so.

Bei Firmenbesuchen entscheiden wir ebenso nach dem Einzelfall. Viele Pressemitteilungen übernehmen wir nicht, weil für uns nichts Neues drinsteckt. Bei Hansgrohe dagegen ging es um Themen, die eher selten behandelt werden. Zudem ist sind wir der Meinung, dass viele Leser die Firma kennen und sich allein aufgrund des Namens für sie interessieren.

Beim Blitzer war ebenfalls das Thema relevant: Es ging es um einen konkreten Fall maroder Infrastruktur, über den unsere Redaktion recherchiert hat und der bei unseren Lesern auf viel Interesse stieß.

Wenn Sie also konkrete, leserrelevante Themen haben, bei denen Sie politisch tätig werden, dürfen Sie uns gern weiter informieren. Wir werden aber nicht jeden Schritt Ihrer Tätigkeiten dokumentieren.

Pressemitteilung von Joachim Bloch MdB

August 2025: 50 Bürger mit Joachim Bloch MdB auf politischer Bildungsreise in Berlin

An dunkles Kapitel der deutschen Geschichte erinnert

Der AfD-Abgeordnete Joachim Bloch hat die 50 Teilnehmer seiner ersten politischen Bildungsreise nach Berlin vier Tage persönlich begleitet – vom Start am Tuttlinger Bahnhof bis zur glücklichen Heimkehr. Nach der pünktlichen Anreise per ICE gab es bei der Fahrt zum Hotel Zeit für eine erste Runde durchs Regierungsviertel. Den Auftakt am zweiten Tag bildete der Besuch des Reichstags. Nach der Besichtigung des Plenarsaals machte Joachim Bloch deutlich, wie die Regierungsparteien unseren Wohlstand gefährden. Klipp und klar formulierte er in freier Rede, was sich alles ändern muss, damit es wieder aufwärts geht. Die abschließende Krönung war der Besuch der Kuppel.

Auf dem Weg zum Bus für die große Rundfahrt unter politischen Gesichtspunkten ging es zu Fuß durch die U-Bahnstation Brandenburger Tor. Als Teil des Gedenkstättenkonzepts zeigt sie entlang des Bahnsteigs in sieben Etappen die wechselvolle Geschichte des Brandenburger Tors. 

Im Gesundheitsministerium konfrontierten Teilnehmer am dritten Tag die Referentin mit deutlichen Hinweisen, woran das Gesundheitswesen krankt: Es gibt zu viele Leistungsbezieher, die noch keinen Cent eingezahlt haben. 

Das nächste Ziel war ein dunkles Kapitel der Berliner Geschichte: das ehemalige Stasi-Untersuchungsgefängnis in Hohenschönhausen. Ein ehemaliger Häftling schilderte, wie die DDR-Machthaber die freie Meinungsäußerung kriminalisierten, Denkverbote verhängten und unschuldigen Menschen die Freiheit entzogen – begleitet von ständigem Psychoterror. 

Bei der Rückfahrt machte der Stadtführer einen kleinen Umweg zum Märchenbrunnen im Volkspark Friedrichshain, der größten öffentlichen Brunnenanlage mit 106 Steinskulpturen.

Nächstes Ziel war das Stadtmodell im Humboldtforum mit dem Berliner Schloss um 1900, einst Deutschlands bedeutendster Barockbau. Es wurde 1945 zerbombt und von der DDR 1950 vollends gesprengt, um später an dieser Stelle den Palast der Republik zu errichten.

Er musste 2006 dem Humboldt Forum weichen, einer Rekonstruktion des Stadtschlosses.

Den Abschluss bildete eine Schifffahrt durch das Regierungsviertel. Aufgrund der zentralen Lage des Hotels waren nach Feierabend interessante Ziele leicht zu Fuß erreichbar – zum Beispiel das „Dokumentationszentrum Topographie des Terrors“, der Checkpoint Charly oder ein idyllisch gelegenes Café im Tiergarten.

Wie der Bericht im Schwarzwälder Boten erschienen ist

Zum Vergleich der Bericht, wie er im Gränzboten erschienen ist

Blochs Original-Pressemitteilung vom 14. Juni

Bloch kritisiert nichtöffentliche Debatten über Gesundheit

Mit einem Sitz in dem von heiklen Themen beherrschten Gesundheitsausschuss hat der AfD-Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Rottweil-Tuttlingen, Joachim Bloch, ein wichtiges politisches und persönliches Ziel erreicht. Zu seiner Enttäuschung finden die Beratungen nichtöffentlich statt. Das haben CDU und SPD mit einer hauchdünnen Mehrheit von 19 zu 18 Stimmen gegen AfD, Grüne und Linke durchgesetzt – eine für Bloch und vor allem für die Bürger bittere Entscheidung.

Blochs Ziele in der Gesundheitspolitik: Schließung von Notfallpraxen verhindern, die Ursachen der überfüllten Notaufnahmen beseitigen, den Corona-Sachverhalt lückenlos aufklären, sämtliche Impfopfer entschädigen, alle gegen Impfkritiker und Ärzte verhängten Urteile durch einen Untersuchungsausschuss prüfen lassen, die Zulassung von Medizinprodukten erleichtern, Patientenrechte sowie die hausärztliche Situation verbessern. „Die Debatten darüber müssen nun unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden“, bedauert Bloch. Damit sieht er das Vertrauen in die politische Arbeit beschädigt.

Auch außerhalb des Wahlkampfes sind dem AfD-Abgeordneten Kontakte zur Basis wichtig. Deshalb wird er immer wieder auf Wochenmärkten im gesamten Wahlkreis präsent sein. Sein Hauptanliegen ist der Schutz des ländlichen Raums vor Übergriffen und Benachteiligungen, die von Berlin und Brüssel ausgehen – sei es gesundheitspolitisch, verkehrspolitisch oder wirtschaftlich.

Umfang von Blochs Pressemitteilung: 1483 Zeichen

Wie knapp der Gränzbote über Herrn Joachim Bloch MdB schreibt…

Und wie ausführlich über die politische Konkurrenz von der CDU…

Unsere Pressemitteilung…

Mit einem Sitz in dem von heiklen Themen beherrschten Gesundheitsausschuss hat der Tuttlinger AfD-Bundestagsabgeordnete Joachim Bloch ein wichtiges politisches und persönliches Ziel erreicht. Zu seiner Enttäuschung finden die Beratungen nichtöffentlich statt. Das haben CDU und SPD mit einer hauchdünnen Mehrheit von 19 zu 18 Stimmen gegen AfD, Grüne und Linke durchgesetzt – eine für Bloch und vor allem für die Bürger bittere Entscheidung.

Blochs Ziele in der Gesundheitspolitik sind u.a.: Schließung von Notfallpraxen verhindern, die Ursachen der überfüllten Notaufnahmen beseitigen, den Corona-Sachverhalt lückenlos aufklären, sämtliche Impfopfer entschädigen, alle gegen Impfkritiker und Ärzte verhängten Urteile durch einen Untersuchungsausschuss prüfen lassen, die Zulassung von Medizinprodukten erleichtern, Patientenrechte sowie die hausärztliche Situation verbessern. „Die Debatten darüber müssen nun unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden“, bedauert Bloch. Damit sieht er das Vertrauen in die politische Arbeit beschädigt.

Auch außerhalb des Wahlkampfes sind dem Tuttlinger AfD-Abgeordneten gute Kontakte zur Basis im Wahlkreis wichtig. Deshalb ist er am Freitag, 20. Juni, auf dem Tuttlinger Wochenmarkt präsent. Sein Hauptanliegen ist der Schutz des ländlichen Raums vor Übergriffen und Benachteiligungen, die von Berlin und Brüssel ausgehen – sei es gesundheitspolitisch, verkehrspolitisch oder wirtschaftlich

…und was der Gränzbote daraus macht